Rechtsprechung
| VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 748/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sozialhilferechtliche Kosten der Unterkunft bei selbst bewohnter Eigentumswohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00
Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und …
Auszug aus VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 748/03
Deshalb verbietet sich bei ihm in der Regel eine getrennte Prüfung der Angemessenheit der reinen Schuldzinsen im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VO zu § 76 BSHG einerseits, die nach § 2 des oben zitierten Vergleichs quasi dem Kaltmietzins bei einer Mietwohnung gleich gestellt wurden und die in Bezug auf den Antragsteller mit 121, 81 EUR pro Monat recht deutlich unter dem sozialhilferechtlich angemessenen Kaltmietzins im Gebiet der Antragsgegnerin liegen (vgl. Urt. der Kammer v. 25.09.2002 - 4 K 1009/00 -), und der sonstigen mit dem Eigentum unmittelbar als Lasten verbundenen Aufwendungen - hier im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 und 5 VO zu § 76 BSHG - andererseits, die mit 74, 50 EUR pro Monat für nur eine Person eher hoch liegen. - VGH Baden-Württemberg, 21.03.1996 - 6 S 1342/93
Hilfe zum Lebensunterhalt - Übernahme der auf ein angemessenes Maß reduzierten …
Auszug aus VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 748/03
Übersteigen diese Aufwendungen in ihrer tatsächlichen Höhe den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, so sind sie (nur) in Höhe ihrer Angemessenheit zu übernehmen; als Maßstab können die den Familienverhältnissen entsprechenden angemessenen Kosten im Fall einer Wohnungsmiete herangezogen werden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 07.05.1987, FEVS 36, 397; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.1996, FEVS 47, 23;… Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG - LPK-BSHG -, 5. Aufl. 1998, § 12 RdNr. 18;… W. Schellhorn/H. Schellhorn - Schellhorn -, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 12 RdNr. 18).